BFH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie
Der BFH hat Urteil vom 1.10.2024 (VIII R 4/21) Folgendes entschieden (amtliche Leitsätze): 1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat…

Spanien: Entwurf eines Gesetzes über die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Nicht-Residente durch Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaften
Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…

Spanien: Neue „befristete“ Solidaritätssteuer auf große Vermögen
Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…

DGT: keine gemeindlichen Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers
Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…

EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022 in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es – vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…

EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022
Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige Neuerungen: Gleichstellungen: Es geltend folgende Gleichstellungen: Partner (parejas de hecho inscritas) oder…

Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…

Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig
Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…

Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…

Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…

TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst. Weiterführende Informationen zum spanischen…

TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…

OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

Erbschaftssteuer Andalusien: Keine Erhöhung in 2021
Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und II. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Andalusien.

Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…

LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht
Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…

Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig
Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…

DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…

DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Anteilen an einer spanischen GmbH
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…

DGRN zur anwendbaren Erbrecht bei einem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt auf Ibiza
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…

DGT zur Maßgeblichkeit des nach dem deutschen Bewertungsgesetz festgestellten Wertes für spanische Steuerzwecke
Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…

Erbschaftsteuer in Andalusien 2019: Neue Vergünstigungen für Kinder und Ehegatten
Mit Decreto-ley 1/2019, vom 9. April über die Änderung der vom Zentralstaat abgetretenen Steuern, veröffentlicht im BOJA núm. Ext 8 de 11 de Abril de 2019 wurde bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer für Erwerber der Steuerklassen I und II (Ehegatte,…

EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden
Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Erbschaftsteuer Andalusien: Zukünftige Regierung einig über Abschlag von 99 %
Nachdem als Ergebnis der Wahlen zum Parlament von Andalusien am 02. Dezember 2018 sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben, steht die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss von PP, Ciudadanos und Vox an. Nach einer Veröffentlichung der Parteien PP und Ciudadanos…

TS: Benachteiligung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaftsteuer
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Andalusien: Erhöhung des Freibetrags der Erbschaftsteuer 2018
Durch Haushaltsgesetz von Andalusien für das Jahr 2018 (Ley del Presupuesto de la Comunidad Autónoma de Andalucía para 2018) wurde am 15.12.2017 im offiziellen Anzeiger von Andalusien (BOJA) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die…

EuGH zu Vindikationslegat betreffend Grundvermögen in einem Mitgliedsstaat, das nur das Damnationslegat kennt
Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der Rechtssache C-218/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgendes entschieden: Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012…

BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Erbschaftssteuer Andalusien: Änderungen in 2018
Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Erwerb in der Steuerklasse I (Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren…

BFH: Voller Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist. Auszug aus…

Erbscheinsverfahren internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte bei Versterben des Erblassers in Spanien;
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.11.2016, 2 W 85/16 entschieden, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sind, wenn der Erblasser - obwohl noch gelegentlich in Deutschland - seinen Lebensmittelpunkt in Spanien 2 Jahre vor seinem Tod in Spanien…

Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht - Gesetzesentwurf zur Neuregelung
Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?
Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Plusvalía verstößt gegen spanische Verfassung
Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…

Stand automatischer Informationsaustausch mit Banken in Spanien 2017
Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?
Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht
Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers
Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…

Verwandte Aufsätze
- Anwendbares Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
- Spanisches Erbrecht - Einführung
- Die gesetzliche Erbfolge in Spanien
- Berichtigung von notariellen Urkunden in Spanien
- Spanische Erbschaftssteuer - Einführung
- Spanische Schenkungssteuer
- Bewertung von Spanien-Immobilien für Zwecke der spanischen Erbschaftsteuer
- Der Nießbrauch im spanischen Zivil- und Steuerrecht
- Erbschaftssteuer Andalusien
- Steuerliche Anmeldung in Spanien, Residencia und NIE-Nummer
- Erbschaftssteuer bei Vermögen in Spanien 2022, 2023 und 2024 - FAQ
- Besteuerung der Zuwendung von Vermögen in Spanien an gemeinnützige Stiftung oder andere Körperschaft
- Plusvalía - die gemeindliche Wertzuwachssteuer
- ZEV Länderbericht Spanien: Keine gemeindliche Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers
- Erbschaftsannahme und Ausschlagung im spanischen Recht
- ZEV Länderbericht Spanien: Neues zur Erbschaftsteuer und zur gemeindlichen Wertzuwachsteuer
- Schenkung einer Immobilie in Spanien im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge
- Internationale Zuständigkeit in deutsch-spanischen Erbsachen
- ZEV Länderbericht Spanien: Regierung stimmt Einführung eines Kataster-Referenzwertes zu
- Schenkungssteuer Andalusien
- Eintragung des Ehegatten im Grundbuch in Spanien
- Ehegüterstand nach spanischem Recht - Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft und Errungenschaftsgemeinschaft
- Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien anzuwenden?
- Pflichtteil nach spanischem Erbrecht
- Testamentseröffnung und Verwahrung des Testaments in Spanien
- Europäisches Erbrechtsverordnung und Spanien-Vermögen: Erbstatut, Zuständigkeit und Europäisches Nachlasszeugnis
- Spanische Gewinnsteuer beim Verkauf einer Immobilie in Spanien
- Anrechnung spanische Erbschaftssteuer in Deutschland
- Ersatzerbschaft nach spanischem Recht
- Todesfall in Spanien - erste Schritte
- Nachlassabwicklung in Andalusien (Marbella, Estepona, Malaga)
- ZEV Länderbericht Spanien: Neues zur Erbschaftsteuer
- ZEV Länderbericht Spanien: Zulässigkeit der Errichtung eines „Seuchentestaments“ während des Alarmzustands?
- Testament in Spanien - deutsches oder spanisches Testament?
- Schenkungen unter Lebenden im spanischen Zivilrecht
- Erbengemeinschaft nach deutschem Recht und Vermögen in Spanien
- ZEV Länderbericht Spanien: Neue Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
- Erbschaftssteuer in Spanien: Übersicht besondere Vergünstigungen nach dem Recht der Autonomen Gemeinschaften
- ZEV Länderbericht Spanien: Neuer Freibetrag für Erwerbe in Andalusien
- ZEV Länderbericht Spanien: Unzulässige Benachteiligung von außerhalb der EU/EWR ansässigen Personen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Erbenhaftung im spanischen Erbrecht
- Spanische Erbschaftsteuer: Anwendbarkeit der besonderen Regeln der autonomen Gemeinschaften
- Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in Andalusien
- ZEV Länderbericht Spanien: Verfassungsgericht beanstandet Plusvalía Municipal
- ErbStB-Fachbeitrag: Reform der Erbschaftsteuer von Andalusien
- ZEV: Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg, 03.12.2015 - 1 W 2197/15
- ErbR - Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch-spanischen Erbfall nach der EU-ErbVO
- Aufsatz in Grundbesitz International: Testament für Deutsche mit Vermögen in Spanien - Was ist zu beachten?
- Buch: Internationales Erbrecht Spanien
- Konto in Spanien im Erbfall
- Vorsorgevollmacht in Spanien