Der BFH hat Urteil vom 1.10.2024 (VIII R 4/21) Folgendes entschieden (amtliche Leitsätze):  1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat…

Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…

Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:  1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es –      vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige Neuerungen:  Gleichstellungen: Es geltend folgende Gleichstellungen: Partner (parejas de hecho inscritas) oder…

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst.  Weiterführende Informationen zum spanischen…

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und II. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Andalusien. 

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…

Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…

Mit Decreto-ley 1/2019, vom 9. April über die Änderung der vom Zentralstaat abgetretenen Steuern, veröffentlicht im BOJA núm. Ext 8 de 11 de Abril de 2019 wurde bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer für Erwerber der Steuerklassen I und II (Ehegatte,…

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Nachdem als Ergebnis der Wahlen zum Parlament von Andalusien am 02. Dezember 2018 sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben, steht die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss von PP, Ciudadanos und Vox an. Nach einer Veröffentlichung der Parteien PP und Ciudadanos…

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Durch Haushaltsgesetz von Andalusien für das Jahr 2018 (Ley del Presupuesto de la Comunidad Autónoma de Andalucía para 2018) wurde am 15.12.2017 im offiziellen Anzeiger von Andalusien (BOJA) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die…

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der  Rechtssache C-218/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgendes entschieden:  Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012…

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Erwerb in der Steuerklasse I (Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag  II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.  Auszug aus…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.11.2016, 2 W 85/16 entschieden, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sind, wenn der Erblasser - obwohl noch gelegentlich in Deutschland - seinen Lebensmittelpunkt in Spanien 2 Jahre vor seinem Tod in Spanien…

Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der  Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…

Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…